Kanzlei Ketelsen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Äußerung “Durchgeknallter Staatsanwalt” nicht zwingend eine Beleidigung darstellt. Ein Journalist hatte in einer Fernsehsendung die Informationspolitik eines Berliner Staatsanwalts bemängelt und diesen mit den Worten „Durchgeknallter Staatsanwalt“ betitelt. Er wurde wegen Beleidigung zu 30 Tagessätzen verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht hob die Entscheidung auf, da der Journalist diese Aussage im Rahmen seiner Kritik äußerte und nicht den Staatsanwalt grundsätzlich angriff. Dann sei diese Äußerung aber von seiner Meinungsfreiheit geschützt.

Die Bundesbank hat den neuen Basiszinssatz bekannt gegeben. Diese beträgt

0,12%

Hierbei handelt es sich um den niedrigsten Zinssatz seit Einführung

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Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz begründet seit 1. Januar 2009 eine Versicherungspflicht  für alle Einwohner Deutschlands in der gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherung. Das Gesetz zielt auf eine verbesserte Wahl- und Wechselmöglichkeit in der privaten Krankenversicherung durch Einführung einer teilweisen Übertragbarkeit von Alterungsrückstellungen sowie die Einführung eines Basistarifs. Die Vorschriften über den Basistarif beschränkten zwar die Berufsausübung der privaten Krankenversicherungsunternehmen, was im Hinblick auf die Ziele des Gesetztes aber gerechtfertigt sei. Den Gesetzgeber träfe jedoch eine Beobachtungspflicht.