In vielen Wohnmietverträgen ist die Zahlung und Fälligkeit der Miete auf einen bestimmten Tag des Monats vereinbart worden. Bei bedürftigen Personen übernimmt vielerorts das Sozialamt dessen Mietverpflichtungen.
Der Bundesgerichtshof hat am 21. Oktober 2009 über folgenden Fall entschieden: Der Vermieter erhielt die Miete für die bedürftige Person direkt von dessen Jobcenter, jedoch erfolgen die Zahlungen regelmäßig nach Fälligkeit, weshalb der Vermieter den Mieter wegen verspäteter Zahlungen abmahnte. Das Jobcenter war trotz vorlage der Abmahnungen dennoch nicht bereit, die Zahlungen früher anzuweisen. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis wegen der verspäteten Zahlungen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter hierzu nicht berechtigt war. Unter Berücksichtigung des Einzelfalls sei eine solche Kündigung unzulässig. Der Mieter müsse sich ein Verschulden des Jobcenters hinsichtlich der verspätetens Mietzahlungen nicht zurechnen lassen.
Hier finden Sie ein Musterschreiben an Ihren Provider, wenn Sie Ihre Domain kündigen möchten. Die kursiven Textstellen in Klammern bitte nicht mitschreiben.
Name des Domaininhabers
Adresse
Ort, Datum
Kündigung und Übertragung der Domain
http://www.Domain-Name.tld
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich/Wir bin/sind Inhaber der oben genannten Domain und kündige(n) diese Domain zum nächstmöglichen Termin.
(Entweder soll die Domain nicht übertragen werden. Das ist wichtig, damit die DENIC die Domain nicht zu viel höheren Preisen weiterhostet.)
Gleichzeitig bitte ich um Löschung der Domain zum Kündigungszeitpunkt.
(Oder die Domain soll auf einen anderen Provider übertragen werden.)
Einer Übertragung der Domain (Providerwechsel, KK) an … stimmen wir hiermit ausdrücklich zu. Bitte entsprechen Sie dem Antrag auf Providerwechsel und geben dem in Kürze von Seiten der DENIC kommenden KK-Antrag statt bzw. leiten den KK-Antrag an das zuständige DENIC-Mitglied weiter.
Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt und die Akzeptanz dieser Kündigung.
Mit freundlichen Grüßen
Die Gewährleistung ist gesetzlich klar geregelt. Was passiert jedoch, wenn der Händler meines Vertrauens, bei dem ich meinen Gewährleistungsanspruch geltend machen möchte, insolvent ist?
Hat der Kunde ein Produkt auf Vorkasse bestellt, besteht für zahlungsunfähige Händler oft keine Möglichkeit mehr, diese Bestellungen auszuführen, das da Großhändler oftmals nicht bereit sind, zu liefern. Der Kunde kann dann vom Vertrag zurücktreten und soweit er dadurch gegen den insolventen Händler eine Geldforderung hat, kann er diese nur noch beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anmelden.
Die Gewährleistungsrechte bestehen nur insoweit weiter, als der Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten wird. Dies geht sogar soweit, dass ein neuer Eigentümer des Handelsunternehmens die Gewährleistungspflicht übernehmen muss. Wird der Geschäftsbetrieb allerdings eingestellt, existiert m.E. zwar dieser Anspruch weitere, es gibt jedoch in der Regel kein Unternehmen mehr, bei dem der Käufer diesen Anspruch durchsetzen kann.
Hat der Kunde ein bereits bezahltes Produkt im Rahmen einer Reparatur beim insolventen Händler abgegeben, kann er dies im Rahmen seines Aussonderungsrechtes zurückzuerhalten. Dieses Recht muss er dem Insolvenzverwalter anzeigen, da ansonsten die Gefahr besteht, dass der Insolvenzverwalter das Produkt anderweitig verwertet.
Handwerkerrechnung für Renovierungs- und Reparaturarbeiten des Wohnraumes führen seit 2009 in einer Höhe von 20%, aber maximal 1.200,- EUR, des in der Rechnung gesondert ausgewiesenen Arbeitslohns zu einem direkten Abzug der Steuerschuld. In den Jahren davor waren es nur 600,- EUR.
Ende 2008 wurde die entsprechende Vorschrift im Einkommensteuergesetz in zwei verschiedenen Änderungspaketen überarbeitet. Hierbei wurden die Übergangsregelungen offenbar nicht aufeinander abgestimmt, so dass begründete Hoffnung besteht, dass der neue Höchstbetrag von 1.200 € bereits für das Jahr 2008 gilt.
Es besteht zwar kein Rechtsanspruch, dass vergleichbare Fälle insoweit offen gehalten werden, jedoch sollten betroffene Steuerzahler dennoch gegen den Steuerbescheid für 2008 Einspruch einlegen und außerdem einen Antrag auf Ruhen des Verfahrens stellen.
