Handwerkerrechnung für Renovierungs- und Reparaturarbeiten des Wohnraumes führen seit 2009 in einer Höhe von 20%, aber maximal 1.200,- EUR, des in der Rechnung gesondert ausgewiesenen Arbeitslohns zu einem direkten Abzug der Steuerschuld. In den Jahren davor waren es nur 600,- EUR.
Ende 2008 wurde die entsprechende Vorschrift im Einkommensteuergesetz in zwei verschiedenen Änderungspaketen überarbeitet. Hierbei wurden die Übergangsregelungen offenbar nicht aufeinander abgestimmt, so dass begründete Hoffnung besteht, dass der neue Höchstbetrag von 1.200 € bereits für das Jahr 2008 gilt.
Es besteht zwar kein Rechtsanspruch, dass vergleichbare Fälle insoweit offen gehalten werden, jedoch sollten betroffene Steuerzahler dennoch gegen den Steuerbescheid für 2008 Einspruch einlegen und außerdem einen Antrag auf Ruhen des Verfahrens stellen.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Äußerung “Durchgeknallter Staatsanwalt” nicht zwingend eine Beleidigung darstellt. Ein Journalist hatte in einer Fernsehsendung die Informationspolitik eines Berliner Staatsanwalts bemängelt und diesen mit den Worten „Durchgeknallter Staatsanwalt“ betitelt. Er wurde wegen Beleidigung zu 30 Tagessätzen verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht hob die Entscheidung auf, da der Journalist diese Aussage im Rahmen seiner Kritik äußerte und nicht den Staatsanwalt grundsätzlich angriff. Dann sei diese Äußerung aber von seiner Meinungsfreiheit geschützt.
Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz begründet seit 1. Januar 2009 eine Versicherungspflicht für alle Einwohner Deutschlands in der gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherung. Das Gesetz zielt auf eine verbesserte Wahl- und Wechselmöglichkeit in der privaten Krankenversicherung durch Einführung einer teilweisen Übertragbarkeit von Alterungsrückstellungen sowie die Einführung eines Basistarifs. Die Vorschriften über den Basistarif beschränkten zwar die Berufsausübung der privaten Krankenversicherungsunternehmen, was im Hinblick auf die Ziele des Gesetztes aber gerechtfertigt sei. Den Gesetzgeber träfe jedoch eine Beobachtungspflicht.
Der 1. Senat des FG Münster hält die ab dem Jahr 2007 geltende Regelung zum Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen
Gleichheitsgrundsatz insoweit für verfassungswidrig, als die Regelung die Berücksichtigung der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer ausschließt, obwohl für die berufliche oder betriebliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Das Verfahren wurde ausgesetzt und die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Sind Sie verpflichtet, Ihre Steuererklärung abzugeben? Dann müssen Sie den Termin 2. Juni beachten. Als Arbeitnehmer sind Sie nur dann zur Abgabe verpflichtet, wenn z.B.:
– Auf Ihrer Lohnsteuerkarte ein Freibetrag steht;
– Sie Lohnersatzleistungen oder Nebeneinkünfte über 410 € erhalten;
– Sie oder Ihr Ehepartner die Steuerklasse Steuerklasse V oder VI haben;
– Sie gleichzeitig von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn erhalten haben;
– Sie eine steuerbegünstigte Abfindung oder eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit erhalten haben.
Ansonsten besteht für die freiwillige Abgabe der Steuererklärung eine Frist bis zum 31.12.2012.
