http://www.paragraph24.com Rechtsberatung Steuerberatung Wed, 01 Feb 2012 10:48:26 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 http://www.paragraph24.com/2009/07/01/versicherungspflicht-in-gesetzlicher-oder-privater-krankenkasse-verfassungsgemas/ http://www.paragraph24.com/2009/07/01/versicherungspflicht-in-gesetzlicher-oder-privater-krankenkasse-verfassungsgemas/#comments Wed, 01 Jul 2009 10:54:11 +0000 admin http://www.paragraf24.de/?p=258 Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz begründet seit 1. Januar 2009 eine Versicherungspflicht  für alle Einwohner Deutschlands in der gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherung. Das Gesetz zielt auf eine verbesserte Wahl- und Wechselmöglichkeit in der privaten Krankenversicherung durch Einführung einer teilweisen Übertragbarkeit von Alterungsrückstellungen sowie die Einführung eines Basistarifs. Die Vorschriften über den Basistarif beschränkten zwar die Berufsausübung der privaten Krankenversicherungsunternehmen, was im Hinblick auf die Ziele des Gesetztes aber gerechtfertigt sei. Den Gesetzgeber träfe jedoch eine Beobachtungspflicht.

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